Ökologisierung des österreichischen Steuerrechts

Die Eindämmung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Als eines von vielen möglichen Klimaschutzinstrumenten wird eine ökologische Steuerreform in Österreich diskutiert. Dies könnte etwa durch die Einführung von Umweltsteuern erfolgen. Umweltsteuern besteuern Tatbestände, die eine nachgewiesene schädliche Wirkung auf die Umwelt haben. Die Schäden, die durch umweltschädliches Handeln entstehen, können damit den Verursachern angelastet werden. Ziel ist, die umweltschädlichen Aktivitäten durch eine Lenkungswirkung der Steuer zu minimieren.

In Österreich wurden im Jahr 2014 Umweltsteuern mit einem Volumen von 8,6 Mrd € eingehoben. Dies entspricht etwa 6,2 % des gesamten Abgabenaufkommens der Republik. Zu den aufkommensstärksten Umweltsteuern zählen die Mineralölsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Energieabgaben und Normverbrauchsabgabe. Die Umweltsteuern in Österreich werden vor allem in zahlreichen Sondergesetzen normiert. Aber auch im EStG und UStG sind Bestimmungen enthalten, die von umweltrelevanter Bedeutung sind.

Umfangreiche Befreiungstatbestände und Steuererleichterungen verhindern allerdings substanzielle ökologische Lenkungswirkungen der bereits umgesetzten Umweltsteuern. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Fokussierung der Reformbemühungen auf bestehende Befreiungstatbestände schlüssig. Dadurch würden Umweltsteuern für sämtliche Steuerpflichtige zu einem Kostenfaktor werden. Profitieren könnten davon innovative Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen, indem sie einer geringeren Umweltbesteuerung unterliegen.